DIE STATUTEN DER GENOSSENSCHAFT 96HZ


Fassung vom 13.12.2021


PRÄAMBEL
Für die Gründung von der Genossenschaft 96Hz schöpften die Beteiligten aus den Impulsen der Forschung und den Wissenschaften. Aus den Lehren der Forschung und Wissenschaften und deren Umsetzung in der Praxis belebt und erneuert sich die Genossenschaft 96Hz.

I. FIRMA, SITZ, GRUNDSÄTZE & ZWECK
Artikel 1 | Firma und Sitz
1.1 Unter der Firma Genossenschaft 96Hz (Cooperative 96Hz) besteht eine Genossenschaft im Sinne der Artikel 828 ff. des Obligationenrechts (OR).
1.2 Sitz der Genossenschaft ist Spiez (BE). Die Genossenschaft kann in der Schweiz und im Ausland Vertretungen errichten.

Artikel 2 | Grundsätze
2.1 Die Genossenschaftstätigkeit gründet im gegenseitigen Vertrauen aller Beteiligten. Die Genossenschafter lassen sich bei ihrer Tätigkeit von den Prinzipien Ethik, Selbstversorgung sowie Verantwortung und Nachhaltigkeit leiten.
2.2 Sie betreiben kooperativen Individualismus und nehmen Teil und sollen Anteil haben an den notwendigen innovativen Entwicklungen hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft.
2.3 Geistes- und Naturwissenschaften, Forschung und Finanzierung werden ganzheitlich und gemeinschaftlich von den Mitgliedern der Genossenschaft gelebt und umgesetzt.
2.4 Die Mitglieder der Genossenschaft verfolgen die Ideale einer offenen Wissenschaft und die Näherbringung wissenschaftlicher Erkenntnisse an die Mitglieder in gemeinsamer Selbsthilfe sowie an die Gesellschaft im Allgemeinen. Sie beachten dabei folgende Grundsätze:
2.4.1 Beteiligung durch Einbringen individueller Ressourcen in Forschungsprojekte zur Entwicklung innovativer Lösungen, um diese mit hoher Transparenz in die Mitte der Gesellschaft zu bringen. Die Genossenschaft 96Hz fördert nach Möglichkeit Menschen, Initiativen und Unternehmen, welche sich in den Dienst von Mensch und Umwelt stellen mit zweckdienlichen bekannten und noch zu entwickelnden Lösungen und Technologien.
2.4.2 Die resultierenden Anwendungen der offenen Wissenschaft und Forschung werden einem breiteren Publikum zugänglich gemacht, welches sich bspw. als Betatester von Prototypen aus Forschungsprojekten beteiligen und dadurch Beiträge zur Förderung von Forschungsprojekten leisten können.
2.4.3 Getestete und approbierte Ergebnisse der Forschungen und Entwicklungen aus den Forschungsbereichen sollen je nach Anwendung und Eignung als replizierbare Verfahren und Anwendungen, Geräte und Apparate, technische Hilfsmittel, Investitions- und Konsumgüter, usw. durch die Genossenschaft selbst, oder gemeinsam mit Partnern oder durch Dritte in Lizenz hergestellt und vermarktet bzw. angewandt oder als Dienstleistung (Seminare und Lehrgänge usw.) angeboten werden.
2.4.4 Die Erträge aus der Verwertung von Forschungsergebnissen fliessen der Genossenschaft zu.

Artikel 3 | Gesellschaftszweck
a) Die Genossenschaft 96Hz bezweckt in gemeinsamer Selbsthilfe zum Wohle ihrer Mitglieder die Forschung in den Bereichen Natur- und Geisteswissenschaften, die gewonnenen Forschungsergebnisse in praktische Applikationen und Anwendungen umzusetzen, diese zu verwerten und zugehörige Dienstleistungen zu erbringen. Sie kann im Sinne einer offenen Wissenschaft wissenschaftliche Erkenntnisse an die Gesellschaft im Allgemeinen vermitteln und will so auch dem Generationenvertrag zu nachhaltiger, innovativer Entwicklung gerecht werden.
b) Die Gesellschaft kann Lizenzen erwerben, halten und Dritten einräumen und alle weiteren Aktivitäten ausüben, welche mit dem Zweck zusammenhängen oder geeignet sind, diesen zu fördern.
c) Sie kann Liegenschaften und Grundstücke im In- und Ausland erwerben, halten, verkaufen und überbauen.
d) Sie kann im In- und Ausland Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften errichten und sich an Gesellschaften beteiligen.

 II. FINANZEN

Artikel 4 | Anteilscheine
4.1 Es werden Genossenschaftsanteilscheine zu einem Nennwert von je CHF 100.- ausgegeben.
4.2 Sie lauten auf den Namen.
4.3 Um die Substanz der Genossenschaft zu gewährleisten, werden Genossenschaftsanteilscheine bei Austritt oder Tod grundsätzlich nicht zurückbezahlt.
4.4 Sie können, insbesondere bei jedem Ende der Mitgliedschaft (auch im Todesfall), nach vorheriger Einwilligung des Verwaltungsrates ganz oder teilweise an bisherige oder neue Mitglieder der Genossenschaft übertragen werden. Es gelten dieselben Grundsätze wie für den Beitritt gemäss Art. 7.
4.5 Sacheinlagen sind in Rücksprache mit dem Verwaltungsrat möglich.
4.6 Mitglieder können freiwillig mehr als einen Anteilsschein übernehmen.

Artikel 5 | Weitere Mittel
5.1 Mitgliederbeiträge können geleistet werden.
5.2 Mitglieder können freiwillig ein Eintrittsgeld leisten.
5.3 Das Eintrittsgeld wird bei einem Austritt oder im Todesfall nicht zurückerstattet.
5.4 Die Genossenschaft 96Hz finanziert sich im Übrigen aus ihrer Geschäftstätigkeit, durch Darlehen, Schenkungen und Erbschaften.

III. MITGLIEDSCHAFT
Artikel 6 | Mitglieder der Genossenschaft
Mitglied der Genossenschaft können sein:
 a) natürliche Personen und Personengesellschaften des In- und Auslandes; b) juristische Personen des In- und Auslandes.

Artikel 7 | Beitritt
7.1 Das Aufnahmegesuch ist der Geschäftsleitung schriftlich einzureichen. Über die Aufnahme entscheidet der Verwaltungsrat.
7.2 Die Aufnahme kann von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass das Mitglied in der Genossenschaft tätig ist, in einem bestimmten Forschungsgebiet tätig ist oder einen aktiven Beitrag zur Förderung des Zweckes leistet. Der Verwaltungsrat kann das Nähere in einem Reglement umschreiben.
7.3 Ein Aufnahmegesuch kann ohne Grundangabe abgelehnt werden.

Artikel 8 | Ende der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft erlischt:
a) bei natürlichen Personen durch den Tod; Erben, die in den Besitz der Anteilscheine gelangen, können mit Genehmigung des Verwaltungsrates in die Rechte und Pflichten des Verstorbenen eintreten.
b) bei Personengesellschaften und juristischen Personen mit deren Auflösung;
c) durch Austritt mit Brief an den Verwaltungsrat. Die Mitgliedschaft erlischt auf Anfang des folgenden Monats;
d) durchAusschliessung.

Artikel 9 | Ausschliessung
9.1 Ein Mitglied der Genossenschaft kann aus wichtigen Gründen aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden, insbesondere wenn es die Interessen der Genossenschaft schädigt oder gefährdet oder gegen die Grundprinzipien gemäss Art. 2 verstösst.
9.2 Ein Mitglied kann auch ausgeschlossen werden, wenn es keinerlei Aktivitäten oder Beiträge zur Förderung des Zwecks leistet oder deren Leistung einstellt.
9.3 Ausschlussgründe sind ferner Verstösse gegen die Wissenschaftsethik, Unrichtige Angaben zu Autorenschaft bei Publikationen und weitere den jeweils aktuellen Stand der international anerkannten Standards der wissenschaftlichen Arbeit. Es ist unerheblich, ob Verstösse im Rahmen der Tätigkeit für die Genossenschaft oder ausserhalb derselben erfolgen.
9.4 Über den Ausschluss entscheidet der Verwaltungsrat. Er hört den Auszuschliessenden vorher an.
9.5 Gegen den Entscheid des Verwaltungsrates kann innert 10 Tagen schriftlich Rekurs an den Verwaltungsrat zuhanden der Generalversammlung erklärt werden. Der Rekurs ist zu begründen. Dem Rekurs kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Über den Rekurs wird an der nächsten ordentlichen Generalversammlung Beschluss gefasst. Der Verwaltungsrat kann stattdessen eine ausserordentliche Generalversammlung einberufen. Die Generalversammlung entscheidet mit einfachem Mehr.
9.6 Der Verwaltungsrat kann das Verfahren der Ausschliessung und des Rekurses in einem Reglement näher regeln.

IV. RECHTE UND PFLICHTEN

Artikel 10 | Rechte und Pflichten
10.1 Jedes Mitglied der Genossenschaft hat das Recht,
a) an den Generalversammlungen teilzunehmen und das Stimmrecht auszuüben;
b) in den zehn Tagen vor der Generalversammlung
am Sitz der Gesellschaft Einsicht in die Jahresrechnung, des Geschäftsberichts und des Berichts der Revisionsstelle zu nehmen oder in der gleichen Frist die Zustellung einer Kopie der Jahresrechnung, des Geschäftsberichts und des Berichts der Revisionsstelle per E-Mail zu verlangen.
10.2 Jedes Mitglied der Genossenschaft ist verpflichtet, vor seiner Aufnahme mindestens einen Anteilschein zu übernehmen.
10.3 Jedes Mitglied der Genossenschaft ist verpflichtet, der Verwaltung Änderungen des Namens bzw. der Firma und der Adresse sowie eine gültige E-Mailadresse mitzuteilen.

Artikel 11 | Ausschluss der persönlichen Haftung
Die persönliche Haftung der Genossenschafterinnen und Genossenschafter für Verbindlichkeiten der Genossenschaft ist ausgeschlossen. Für deren Verbindlichkeiten haftet ausschliesslich das Genossenschaftsvermögen.

V. ORGANISATION DER GENOSSENSCHAFT

Artikel 12 | Organe
Die Organe der Genossenschaft sind:
a) Die Generalversammlung 
b) Der Verwaltungsrat
c) Die Geschäftsleitung
d) Die gesetzliche Revisionsstelle
e) Die Statutarische Kontrollstelle


A) Generalversammlung
Artikel 13 | Befugnisse
Der Generalversammlung stehen folgende Befugnisse zu:
a) Änderung der Statuten;
b) Wahl und Abberufung des Verwaltungsrates und seiner Präsidentin oder seines Präsidenten;
c) Beschluss über Verzicht oder Einführung der Revisionsstelle; Wahl und Abberufung der Revisionsstelle oder der statutarischen Kontrollstelle;
d) Genehmigung des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung sowie des Lageberichts und gegebenenfalls der Konzernrechnung;
e) Entlastung des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und der Revisionsstelle;
f) Beschlussfassung über die Gegenstände, die der Generalversammlung durch das Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind;
g) Beschlussfassung über die Auflösung und Fusion der Genossenschaft und über die Verwendung des Liquidationsüberschusses (Art. 28 und 29), Bestellung und Abberufung der Liquidatoren.

Artikel 14 | Einberufung
14.1 Die ordentliche Generalversammlung findet jährlich einmal, spätestens vier Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres, statt.
14.2 Ausserordentliche Generalversammlungen können jederzeit einberufen werden, wenn es der Verwaltungsrat oder die Revisionsstelle als notwendig erachten.
14.3 Eine ausserordentliche Generalversammlung muss einberufen werden, wenn wenigstens 10 % der Genossenschafter (bei weniger als 30 Mitgliedern: mindestens drei Genossenschafter) die Einberufung verlangen.

Artikel 15 | Einladung, Verhandlungsgegenstände
15.1 Die Generalversammlung wird durch die Präsidentin oder den Präsidenten durch einfachen Brief an die im Genossenschafterverzeichnis eingetragenen Adressen einberufen.
15.2 Die Einladung hat mindestens drei Wochen vor dem Versammlungstag zu erfolgen, wobei die Traktanden bekannt zu geben sind.
15.3 Über Traktanden, die nicht in dieser Weise angekündigt worden sind, kann nicht Beschluss gefasst werden ausser über die Einberufung einer neuen Generalversammlung.
15.4 Wenn und solange alle Genossenschafter anwesend sind, können, solange kein Widerspruch erhoben wird, Beschlüsse gefasst werden, auch wenn die Vorschriften über die Einberufung nicht eingehalten wurden (Universalversammlung).
15.5 Die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsrates, bei deren oder dessen Verhinderung die stellvertretende Person oder ein von ihnen bestimmtes Mitglied des Verwaltungsrates, leitet die Generalversammlung.

Artikel 16 | Stimmrecht, Vertretung und Beschlussfassung
16.1 Jedes Mitglied der Genossenschaft hat eine Stimme, ohne Rücksicht auf die Zahl der Anteilscheine.
16.2 Bei der Ausübung seines Stimmrechtes kann sich ein Mitglied der Genossenschaft mit einer schriftlichen Vollmacht durch ein anderes Mitglied der Genossenschaft vertreten lassen, doch können die Bevollmächtigten nicht mehr als ein Mitglied der Genossenschaft vertreten.
16.3 Juristische Personen stimmen durch ihre Organvertreter. Ihre Handlungsvollmacht ist nachzuweisen. Personen, die in mehreren juristischen Personen Organvertreter sind, können maximal zwei Stimmen auf sich vereinigen. Juristische Personen können sich auch durch ein Mitglied der Genossenschaft vertreten lassen.
16.4 Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen, soweit das Gesetz oder die Statuten es nicht anders bestimmen, mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
16.5 Für die Abänderung der Statuten bedarf es der Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen.
16.6 Für die Auflösung und Fusion gelten die Bestimmungen von Art. 28 dieser Statuten.
16.7 Die Stimmabgabe erfolgt grundsätzlich offen. Geheime Wahlen oder Abstimmungen erfolgen, wenn wenigstens 10 % der anwesenden Mitglieder oder der Verwaltungsrat der Genossenschaft es verlangen.

B) Verwaltungsrat

Artikel 17 | Befugnisse
17.1 Der Verwaltungsrat besteht aus mindestens drei Mitgliedern, die auf die Dauer von vier Jahren von der Generalversammlung gewählt werden. Die Mitglieder sind wieder wählbar.
17.2 Die Mitglieder des Verwaltungsrates berücksichtigen bei ihrer Tätigkeit die Natur- und Geisteswissenschaften durch deren weiteres Studium.
17.3 Es ist darauf Bedacht zu nehmen, dass jedes Mitglied des Verwaltungsrates über genügend fachliche Kenntnisse, Erfahrung und zeitliche Verfügbarkeit verfügt. Beide Geschlechter sollten im Verwaltungsrat vertreten sein.
17.4 Die Präsidentin oder der Präsident wird durch den Verwaltungsrat gewählt. Im Übrigen konstituiert sich der Verwaltungsrat selbst.

Artikel 18 | Aufgaben
18.1 Der Verwaltungsrat wird nach Bedarf, mindestens jedoch viermal jährlich, durch die Präsidentin oder den Präsidenten oder deren/dessen Stellvertretung einberufen.
18.2 Dem Verwaltungsrat obliegt die Oberleitung und Aufsicht über die Geschäfte der Genossenschaft. Er ist insbesondere verpflichtet:
a) die Geschäftsleitung zu bestellen;
b) das Geschäftsreglement und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erlassen;
c) die Geschäfte der Generalversammlung vorzubereiten und deren Beschlüsse durchzuführen;
d) die mit der Geschäftsleitung und Vertretung Beauftragten im Hinblick auf die Beachtung der gesetzlichen Vorschriften, der Statuten und des Geschäftsreglementes zu überwachen und sich über den Geschäftsgang regelmässig unterrichten zu lassen;
e) über die Errichtung oder Aufhebung von Vertretungen zu beschliessen;
f) den Finanzierungsrahmen festzusetzen, der einem Projekt gewährt werden darf;
g) über Aufnahmegesuche neuer Mitglieder und über die Übertragung der Mitgliedschaft zu befinden;
h) Anzeige an den Richter bei Überschuldung.
18.3 Der Verwaltungsrat kann Ausschüsse einrichten und ihnen Aufgaben delegieren, sofern er aus mindestens fünf Mitgliedern besteht. Der Verwaltungsrat kann die Aufgaben und Kompetenzen von Ausschüssen in Reglementen regeln.
18.4 Der Verwaltungsrat kann ein Kreditgremium einrichten und diesem Kompetenzen für die Bewilligung von Krediten einräumen. Die Mitglieder dieses Gremiums werden vom Verwaltungsrat berufen. Der Verwaltungsrat regelt die Tätigkeit und Kompetenzen des Gremiums durch ein Reglement.
18.5 Der Verwaltungsrat führt das Genossenschafterverzeichnis. Das Verzeichnis kann elektronisch geführt werden. Im Verzeichnis sind die Vor- und Nachnamen oder die Firma der Genossenschafter sowie ihre Adressen anzuführen. Die den Eintragungen zugrundeliegenden Belege sind während mindestens zehn Jahren aufzubewahren.
18.6 Im Übrigen fallen dem Verwaltungsrat alle Kompetenzen zu, die nicht durch das Gesetz oder die Statuten einem anderen Organ übertragen sind.

Artikel 19 | Beschlussfassung
19.1 Zur Beschlussfähigkeit des Verwaltungsrates bedarf es der Anwesenheit der Mehrheit seiner Mitglieder. Wahlen und Abstimmungen erfordern das absolute Mehr der anwesenden Verwaltungsratsmitglieder.
19.2 Beschlüsse können auch auf dem Wege der schriftlichen Zustimmung zu einem gestellten Antrag gefasst werden. Der Antrag gilt als angenommen, wenn die absolute Mehrheit des Verwaltungsrates ihm zustimmt und kein Mitglied die mündliche Beratung verlangt.
19.3 Bei Stimmengleichheit hat der Präsident den Stichentscheid.
19.4 Über die Verhandlungen und Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen, das vom Protokollführer und von der Präsidentin oder vom Präsidenten zu unterzeichnen ist.

Artikel 20 | Zeichnungsberechtigung
Der Verwaltungsrat bezeichnet die zur Vertretung der Genossenschaft befugten Personen. Er entscheidet, ob Einzel- oder Kollektivzeichnungsberechtigung gewährt wird.
C) Geschäftsleitung

Artikel 21 | Berufung und Aufgabe
21.1 Der Verwaltungsrat ist ermächtigt, die Geschäftsleitung oder einzelne Zweige derselben und die Vertretung an eine oder mehrere Personen, Geschäftsführer oder Direktoren zu übertragen, die nicht Mitglieder der Genossenschaft sein müssen.
21.2 Die Geschäftsleitung untersteht der Aufsicht des Verwaltungsrates.
21.2 Ihr obliegt die Geschäftsführung und die Weiterentwicklung der Genossenschaft 96Hz. Sie führt die Geschäfte der Genossenschaft im Einklang mit dem Gesetz, den Statuten und der im Geschäftsreglement bezeichneten Pflichten und Befugnisse.


 D) Gesetzliche Revisionsstelle

​ Artikel 22 | Wahl, Verzicht, Rechte der Genossenschafter, Amtsdauer

22.1 Die Generalversammlung kann auf die Wahl einer Revisionsstelle verzichten, wenn: 

1. die Genossenschaft nicht zur ordentlichen Revision verpflichtet ist; und
2. sämtliche Genossenschafter zustimmen; und
3. die Genossenschaft nicht mehr als zehn Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt hat.

22.2 Der Verzicht gilt auch für die nachfolgenden Jahre. Jeder Genossenschafter hat jedoch das Recht, spätestens 10 Tage vor der Generalversammlung eine eingeschränkte Revision zu verlangen. Die Generalversammlung muss diesfalls die Revisionsstelle wählen.

22.3 Eine ordentliche Revision der Jahresrechnung durch eine Revisionsstelle können verlangen: 

1.10% der Genossenschafter;
2.Genossenschafter, die zusammen mindestens 10 Prozent des Anteilscheinkapitals vertreten;
3.Genossenschafter, die einer persönlichen Haftung oder einer Nachschusspflicht unterliegen.

22.4.Die Amtsdauer der Revisionsstelle beträgt ein Jahr. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

​ E) Statutarische Kontrollstelle

​ Artikel 23 | Aufgaben der Kontrollstelle

23.1 Untersteht die Genossenschaft nicht der ordentlichen Revision und verzichtet sie rechtsgültig auf die eingeschränkte Revision, so hat die Generalversammlung anstelle der gesetzlichen Revisionsstelle eine statutarische Kontrollstelle zu wählen.

23.2 Die Kontrollstelle hat die Geschäftsführung und die Bilanz für jedes Geschäftsjahr zu prüfen. Sie hat insbesondere zu prüfen, ob sich die Betriebsrechnung und die Bilanz in Übereinstimmung mit den Büchern befinden, ob diese ordnungsgemäß geführt sind und ob die Darstellung des Geschäftsergebnisses und der Vermögenslage nach den maßgebenden Vorschriften sachlich richtig ist

23.3 Zu diesem Zwecke hat die Verwaltung der Kontrollstelle die nötigen Aufschlüsse zu geben.

23.4 Die Kontrollstelle hat der Generalversammlung einen schriftlichen Bericht mit Antrag vorzulegen. Ohne Vorlegung eines solchen Berichts kann die Generalversammlung über die Betriebsrechnung und die Bilanz nicht Beschluss fassen.

23.5 Die Kontrollstelle hat bei der Ausführung ihres Auftrages wahrgenommene Mängel der Geschäftsführung oder die Verletzung gesetzlicher oder statutarischer Vorschriften der Verwaltung und in wichtigen Fällen auch der Generalversammlung mitzuteilen.

23.6 Die Kontrollstelle ist gehalten, der ordentlichen Generalversammlung beizuwohnen. Der Kontrollstelle ist es untersagt, von den bei den Ausführungen ihres Auftrages gemachten Wahrnehmungen einzelnen Genossenschaftern oder Dritten Kenntnis zu geben.

23.7 Die staututarische Kontrollstelle muss per Generalversammlung durch eine gesetzliche Revisionstelle ersetzt werden, wenn:

- die Genossenschaft gemäß den Punkten Art. 22.1 nicht mehr auf die Revisionsstelle verzichten kann.

Artikel 24 | Organhaftung

24.1 Alle mit der Verwaltung, Geschäftsführung oder Revision betrauten Personen sowie die Liquidatoren sind der Genossenschaft, den einzelnen Genossenschaftern und den Genossenschaftsgläubigern nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts für den Schaden verantwortlich, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung der ihnen obliegenden Pflichten verursachen (Art. 916 OR).

VI. INSTITUTE

Artikel 25 | Grundsätze

25.1 Die Gesellschaft kann Forschungsinstitute gründen. Die Institute können unselbständige Abteilungen oder selbständige juristische Personen sein.

25.2 Über die Gründung von Instituten entscheidet der Verwaltungsrat einstimmig. Kommt ein einstimmiger Beschluss nicht zustande, entscheidet die Generalversammlung mit einfachem Mehr.

25.3 Institute als unselbständige Abteilungen stehen unter der Aufsicht des Verwaltungsrates. Er kann die Aufsicht an die Geschäftsleitung delegieren.

Den Instituten ist soweit möglich Autonomie im Rahmen des Budgets, des Forschungsprojekts und der Forschungsziele zu gewähren. Der Verwaltungsrat erlässt für jedes unselbständige Institut ein Reglement.

25.4 Bei selbständigen Instituten in Form von Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung ist eine Beteiligung Dritter möglich, welche weniger als 50% betragen muss; Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der Generalversammlung. Selbständige Institute können auch in Form von Genossenschaften gegründet werden. Mit solchen Instituten schließt die Gesellschaft Verträge über die Kooperation und die Teilung von Forschungsergebnissen ab. Die Genossenschaft 96Hz wird durch mindestens einen Vertreter im obersten Führungsorgan (Verwaltungsrat) des Instituts vertreten.

25.5 Selbständige Institute können auch in Form von Stiftungen gegründet werden. Mit solchen Instituten schließt die Gesellschaft Verträge über die Kooperation und die Teilung von Forschungsergebnissen ab. Die Genossenschaft 96Hz wird durch mindestens einen Vertreter im Stiftungsrat vertreten.

VII. JAHRESRECHNUNG UND GEWINNVERWENDUNG

Artikel 26 | Jahresrechnung

26.1 Das Geschäftsjahr endet jeweils auf den 31. Dezember.

26.2 Die Jahresrechnung (Bilanz mit Anhang, Erfolgsrechnung) ist unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften (Art. 957 ff. OR) zu erstellen.

Artikel 27 | Verwendung eines Reingewinnes

27.1 Der Reingewinn fällt in seinem ganzen Umfange in das Genossenschaftsvermögen.

27.2 Die Anteilscheine werden im Hinblick auf die Förderung des Zwecks der Genossenschaft nicht verzinst und es werden keine Dividenden ausbezahlt.

27.3 Der gesetzlich vorgeschriebene Reservefonds ist jährlich mit 5% des Reingewinns zu äufnen, bis der Reservefonds mindestens 20% des Genossenschaftskapitals erreicht.

VIII.  AUFLÖSUNG, FUSION, LIQUIDATION

Artikel 28 | Auflösung und Fusion

28.1 Die Beschlussfassung in der Generalversammlung über die Auflösung, Fusion und die Verwendung eines Liquidationsüberschusses erfordert zu ihrer Gültigkeit die Anwesenheit oder Vertretung von wenigstens zwei Drittel sämtlicher Mitglieder der Genossenschaft. Ist diese Voraussetzung erfüllt, kommen die entsprechenden Beschlüsse mit zwei Drittel der anwesenden bzw. vertretenen Stimmen zustande.

28.2 Sind an der ersten Generalversammlung nicht zwei Drittel sämtlicher Mitglieder der Genossenschaft anwesend oder vertreten, so entscheiden an einer zweiten Generalversammlung, die frühestens vier Wochen nach der ersten stattfinden kann, zwei Drittel der abgegebenen Stimmen der anwesenden oder vertretenen Mitglieder.

28.3 Im Falle einer Liquidation ist diese durch die von der Generalversammlung gewählten Liquidatoren nach den gesetzlichen Vorschriften durchzuführen.

Artikel 29 | Verwendung eines Liquidationsüberschusses

Nach durchgeführter Liquidation ist das vorhandene Vermögen wie folgt zu verwenden:

a) Die Anteilscheine werden höchstens zu ihrem Nominalbetrag zurückvergütet.

b) Der gesetzliche Reservefonds, allfällige weitere Reserven und ein allfälliger Überschuss sind einer gemeinnützigen Institution zuzuführen.

IX. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 30 | Mitteilungen und Bekanntmachungen

Mitteilungen und Bekanntmachungen an die Mitglieder der Genossenschaft erfolgen durch Brief oder E-Mail an die im Genossenschafterverzeichnis eingetragenen Adressen. Soweit das Gesetz öffentliche Bekanntmachungen vorschreibt, erfolgen sie im Schweizerischen Handelsamtsblatt.

Artikel 31 | Gerichtsstand

Für Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft und ihren Mitgliedern besteht am Sitz der Gesellschaft ein Gerichtsstand. Streitigkeiten sind nach Möglichkeit durch Mediation zu lösen.

Artikel 32 | Inkrafttreten

Vorliegende Statuten wurden an der Generalversammlung vom 13. Dezember 2021 genehmigt und in Kraft gesetzt.

Der Verwaltungsratspräsident